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Allgemeine

(Stand: April 2006)
  1. Geltungsbereich
    1. Lieferungen und Leistungen von Prontophot Schnellphotoautomaten GmbH (nachfolgend Prontophot) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
    2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und Prontophot diesen nicht widerspricht.
    3. Die Mitarbeiter von Prontophot sind nicht berechtigt, den Inhalt der mit Prontophot geschlossenen Verträge zu ändern, zu ergänzen oder in sonstiger Weise zu modifizieren.
    4. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  1. Lieferungen und Leistungen
    1. Angebote von Prontophot sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, daß Prontophot diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Prontophot, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
    2. Inhalt und Umfang der von Prontophot geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung von Prontophot.
    3. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von Prontophot gehören, bleiben im Eigentum von Prontophot und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von Prontophot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
    4. Prontophot behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Prontophot.
    5. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
    6. Prontophot behält sich Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.
    7. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Prontophot kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von Prontophot verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde Prontophot erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.
    8. Liefertermine verlängern sich für Prontophot angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Prontophot nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. Prontophot behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert.
    9. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts.
  1. Prüfung und Gefahrübergang
    1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
    2. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes der Vertragsware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen von Prontophot auf den Kunden über.
    3. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).
  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Prontophot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Annahme des Auftrags aktuellen Prontophot Preisliste.
    2. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager von Prontophot. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Ware ist in den Preisen eingeschlossen. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten des Versands, insbesondere Fracht, Umwelt- und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
    3. Prontophot behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen - insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - eintreten. Diese wird Prontophot dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
    4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Für die Voraussetzungen und Folgen eines Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    5. Prontophot ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist Prontophot berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
    6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.
    7. Wird nach Vertragsschluß für Prontophot erkennbar, daß der Kunde nicht imstande ist, die Gegenleistung wie geschuldet zu erbringen (z.B. mangels Liquidität), ist Prontophot berechtigt, abweichend von den mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen vor Lieferung Vorkasse oder Sicherheitsleistung vom Kunden zu verlangen und, wenn der Kunde dem Verlangen nicht nachkommt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten; alternativ hat Prontophot nach seiner Wahl das Recht, die Lieferung nur Zug um Zug gegen Barzahlung zu erbringen.
  1. Datenverarbeitung
    1. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Prontophot-Unternehmensgruppe mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die Prontophot im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass Prontophot die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von Prontophot auch innerhalb der Prontophot-Unternehmensgruppe verwendet.
  1. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Prontophot bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
    2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 6.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an Prontophot ab, Prontophot nimmt die Abtretung hiermit an. Prontophot darf diese Abtretung zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit offenlegen.
    3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Prontophot hinweisen und Prontophot unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
    4. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für Prontophot. In diesem Falle erwirbt Prontophot einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.
    5. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von Prontophot an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gestattet der Kunde Prontophot hiermit, zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Der Kunde ist verpflichtet bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.
    6. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch Prontophot gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
    7. Auf Verlangen des Kunden wird Prontophot Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.
    8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von Prontophot. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Prontophot über den Test und Vorführzweck hinaus benutzen.
    9. Der Kunde ist verpflichtet, Prontophot alle zur Ausübung seiner vorstehenden Rechte erforderlichen Auskünfte, insbesondere zum Verbleib der Ware und den durch die Weitergabe der Ware entstandenen Forderungen, zu erteilen.
  1. Mängelhaftung
    1. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
    2. Prontophot übernimmt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragswaren in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
    3. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei natürlicher Abnutzung oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder wenn die Ware durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Sachmängelhaftung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
    4. Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen worden ist, verjähren Sachmängelansprüche in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Sachmängelhaftungsansprüche sind nur mit Zustimmung von Prontophot übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt Prontophot in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
    5. Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von Prontophot zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Prontophot über. Ist Prontophot zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt Prontophot Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert Prontophot zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde die mangelhafte Ware herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
    6. Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten (z. B. Transportkosten, Verpackungskosten) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
    7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von Prontophot berechnet.
    8. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.
  1. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
    1. Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Hinweise auf den Vertragswaren über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.
    2. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Prontophot berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen oder die Software zu vermieten. Leasingverträge über gelieferte Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden. Seite 2 von 2
    3. Die Nutzung der Software unterliegt den jeweiligen Herstellerbedingungen.
    4. Prontophot übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragswaren keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat Prontophot von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
    5. Soweit die gelieferte Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde Prontophot von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.
  1. Haftung
    1. Unbeschadet der Regelung in Ziff. 2.7 dieser Bedingungen haftet Prontophot uneingeschränkt - für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Prontophot verursachte Schäden; - für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wenn diese auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind; für einfache fahrlässige Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Prontophot nicht; - für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und aufgrund von Prontophot zu vertretender Unmöglichkeit; - im Rahmen von Prontophot abgegebener Garantien; soweit der eingetretene Schaden nicht unmittelbar am Liefergegenstand eintritt, haftet Prontophot nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfaßt ist; - für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Prontophot, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für einen von Prontophot zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup); soweit die Haftung von Prontophot ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Prontophot, ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Krefeld, wenn der Kunde Kaufmann ist. Prontophot ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch solche Bestimmungen wirksamen Inhalts zu ersetzen bzw. die Lücke so zu füllen, dass der wirtschaftlich verfolgte Zweck erreicht wird.